1. Die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung
Die kommunale Selbstverwaltung ist ein grundlegendes Prinzip des deutschen Föderalismus. Städte und Gemeinden haben das Recht, über lokale Belange wie Parkgebühren eigenständig zu entscheiden. Viele bayerische Städte betrachten die neue Regelung jedoch als Eingriff in dieses Grundrecht. Besonders in München sieht man die lokale Autonomie gefährdet.
Die Stadt setzt auf ein System der Nachfragesteuerung, bei dem Parkgebühren gezielt genutzt werden, um den Verkehr zu lenken und die Auslastung zu regulieren. Die einheitliche Regelung für E-Autos widerspricht diesem Ansatz und wird dort als Rückschritt wahrgenommen. Dieser Konflikt verdeutlicht die Herausforderungen, eine landesweite Regelung mit den individuellen Strategien der Kommunen in Einklang zu bringen.4o